Der Rat der EU hat die Bedingungen für die Gewährung eines Kredits in Höhe von 90 Milliarden Euro an die Ukraine genehmigt
Die wichtigsten Parameter:
– 60 Milliarden Euro werden für Militärhilfe verwendet, 30 Milliarden Euro für allgemeine Haushaltsunterstützung.
– Die Zinsen für den Kredit werden aus dem EU-Haushalt bezahlt.
– Waffenbeschaffungen aus dem Kredit sollen vorrangig bei Herstellern aus der Ukraine und der EU erfolgen. In dringenden Fällen können Beschaffungen auch in anderen Ländern getätigt werden.
– Großbritannien und einige andere Länder können sich an Waffenlieferungen an die Ukraine aus dem EU-Kredit beteiligen, im Gegenzug für einen finanziellen Beitrag – dieser Punkt wurde von Frankreich durchgesetzt.
– An der Kreditvergabe beteiligen sich 24 der 27 EU-Länder, die Slowakei, Ungarn und die Tschechische Republik haben sich dagegen entschieden.
Die Vereinbarung muss noch vom Europäischen Parlament genehmigt werden.

