https://www.anti-spiegel.ru/2024/das-neue-mobilmachungsgesetz-der-ukraine/ „> Das neue Mobilmachungsgesetz der Ukraine

Das ukrainische Parlament hat das umstrittene neue Gesetz über die Mobilmachung verabschiedet. Das Gesetz wurde noch schärfer, als seine Kritiker befürchtet haben.

Im ukrainischen Parlament wurde schon seit Monaten über eine Reform der Gesetze zur Mobilmachung diskutiert, es wurden etwa 4.000 Änderungsanträge eingebracht.

Selensky hat wieder gelogen

Schon im letzten Jahr hat das ukrainische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das das Mindestalter für die Mobilisierung von 27 auf 25 Jahre gesenkt hat. Da das Gesetz in der Ukraine höchst unpopulär war, hat Selensky aus Angst vor Unruhen fast ein Jahr lang gezögert, bevor er es schließlich vor kurzem doch unterschrieben hat.

Der ukrainischen Öffentlichkeit wurde die schlechte Nachricht  großspurig verkündet, dass

Soldaten demobilisiert oder rotiert, also dauerhaft oder zumindest auf Urlaub nach Hause zurückkehren könnten,

ankündigt.

Davon ist im nun verabschiedeten Gesetz jedoch nicht mehr die Rede. Die „geplante“ Regelung, ukrainische Soldaten könnten den Dienst nach drei Jahren quittieren, die Demobilisierung als auch die Rotation, also eines zumindest vorübergehenden Fronturlaubes, wurden aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Beide Punkte sollen zu “einem späteren Zeitpunkt” geprüft werden, heißt es lapidar.

Die Mobilisierungsvorschriften werden noch strenger

Stattdessen wurde das endgültige Gesetz noch härter als befürchtet.

Vor allem wurden die Regeln der Erfassung von Wehrfähigen geändert. Mit Inkrafttreten des Gesetzes sind alle Männer im wehrfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren verpflichtet, während des geltenden Kriegsrechts ihren Wehrpass bei sich zu führen. Außerdem müssen Männer innerhalb von zwei Monaten ihre persönlichen Daten auf den aktuellen Stand bringen, ansonsten drohen teilweise empfindliche Strafen.

Um auch den Druck auf die ukrainischen Flüchtlinge im Ausland zu erhöhen, werden neue ukrainische Reisedokumente im Ausland künftig nur noch bei Vorlage der Wehrpapiere ausgestellt. Die Wehrpapiere kann man jedoch nur bei einer Rückkehr in die Ukraine bekommen.

Das erklärt übrigens die langen Schlangen „ukrainischer Patrioten“ vor ukrainischen Konsulaten in Europa, denn viele Flüchtlinge wollten in aller Eile noch einen neuen Pass beantragen, solange das im Ausland noch möglich ist.

Außerdem wird in der Ukraine inzwischen diskutiert, auch verurteilte Straftäter verpflichtend zum Militär einziehen. Denn ansonsten könnten ukrainische Männer sich bei Raub oder Diebstahl erwischen lassen, um durch eine Verurteilung zu einer Gefängnisstrafe dem Dienst an der Front zu entkommen.

Da in der Ukraine auch  gefordert wird , Frauen zum Dienst an der Front zu verpflichten, dürfte diese Gesetzesverschärfung nicht die letzte ihrer Art gewesen sein.

Quelle: https://www.anti-spiegel.ru/2024/das-neue-mobilmachungsgesetz-der-ukraine/

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