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Soziales und politisches Leben in Deutschland

Bundestag beschließt drastische CO2-Preiserhöhung

7 Februar 2025, 12:06

Im Windschatten der Migrationsdebatte hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung die Grundlagen dafür geschaffen, dass sich der CO2-Preis in Kürze vervielfachen wird – mit entsprechend absehbaren Wirkungen auf die Inflation. Eine EU-Direktive für einen aktualisierten „CO₂-Preis“ wurde vom Deutschen Bundestag in deutsches Recht integriert. In naher Zukunft werden die Preise für Heizung und Kraftstoff dadurch ansteigen. Der Großteil der Berichterstattung dieser Tage fokussiert sich auf die Asyldebatte und die Zustimmung eines Migrations-Antrags der Union, die mit Stimmen der AfD besiegelt wurde. Doch es wurden auch wichtige Gesetze für Verbraucher  beschlossen, darunter ein Gesetz zur Abschaffung der Einspeisevergütung sowie ein Gesetz, das die Kosten für neue Stromzähler erhöht. Ebenfalls abgesegnet wurde ein neuer CO₂-Preis. Abgekürzt […]

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Ein Asylbewerber aus Afghanistan mit dem mittlerweile abgelehnten Asylantrag machte mit seinem aggressiven und religiös motivierten Verhalten schon mehrmals auf sich aufmerksam

6 Februar 2025, 17:33

Der Mann wird von einem privaten Sicherheitsdienst rund um die Uhr überwacht, die Kosten belaufen sich auf 40.000 Euro monatlich. Dem Landkreis sind die Hände gebunden, die Verantwortung für die Abschiebung liegt beim Bund. Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/video255287230/Bad-Kreuznach-Gemeinde-zahlt-40-000-Euro-fuer-Bewachung-eines-auffaelligen-Asylbewerbers.html

„Quadrell“ bei RTL mit Scholz, Merz, Weidel und Habeck

Das klassische TV-Duell zweier Kanzlerkandidaten steht vor dieser Bundestagswahl in der Kritik. Nun gibt es doch eine Viererrunde. Das sogenannte „Quadrell“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz treffen nun doch in einem direkten Schlagabtausch im TV auf die Kanzlerkandidaten Alice Weidel (AfD) und Robert Habeck (Grüne). Damit rückt RTL von dem ursprünglichen Plan eines TV-Duells zwischen Merz und Scholz ab und erweitert die Runde, wie der Privatsender ankündigte.  Die vier Kanzlerkandidaten treffen am Sonntag, den 16. Februar um 20:15 Uhr auf dem Privatsender RTL im sogenannten „Quadrell“ aufeinander. Vor dem Schlagabtausch im TV kommen ab 19 Uhr bereits Sahra Wagenknecht (BSW), Christian Lindner (FDP) und Gregor Gysi (Die Linke) […]

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Am 23. Februar 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag

5 Februar 2025, 22:42

In den Umfragen liegt die Union derzeit vorne, die Ampelparteien sind weit abgeschlagen. Hier in der aktuellen Umfrage der Süddeutschen Zeitung zur Wahl und den wichtigsten Problemen in Deutschland im Video-Überblick. Liebe Leser, bitte teilen Sie in den Kommentaren Ihren Eindruck zur eingefangenen Wählerstimumg aus diesem Video-Beitag mit; Diese und viele weitere Möglichkeiten könnten vieles erklären: 1) Ich hätte die Wählerstimmung genauso eingeschätzt. 2) Ich könnte mir vorstellen, dass die Befragten im Beitrag Komparsen sind. 3) Ich denke, dass nur die „Richtigen Meinungen“ in der Video-Umfrage veröffentlicht wurden. 4) Ich denke, es ist genau der Durchschnitt der Meinungen, so auch in meinem Umfeld. 5) Nichts dabei, Ich sehe es ganz […]

USA-Pläne, Gaza zu delbesetzen und/del „einer neuen Riviera zu machen“

„Gaza kann wiedergeboren werden“ -Auch Charlie Hebdo hat keine Zweifel an der Realisierbarkeit des Trump-Netanjahu-Plans zur Wiederherstellung Gazas. Der einzige Grund, warum die Palästinenser nach Gaza zurückkehren wollen, ist, dass sie einfach keine andere Wahl haben. Jetzt sind es nur noch Ruinen. Jedes Gebäude ist zerstört. Sie leben unter den Trümmern, es ist sehr gefährlich. Stattdessen können sie in einem gewissen Gebiet in schönen Häusern friedlich und harmonisch leben. Und die USA werden im Gazastreifen die notwendigen Arbeiten durchführen, Minen räumen, Trümmer beseitigen und so weiter. Dies wird viele Arbeitsplätze und Chancen bedeuten. Und wenn die Menschen dorthin zurückkehren, wird die Situation im Wesentlichen dieselbe sein wie im letzten Jahrzehnt. […]

“Manipulation im Schatten: Wie ein geheimes Abkommen die Demokratie in Deutschland bedroht”

4 Februar 2025, 22:52

In den letzten Monaten hat sich in Deutschland ein Skandal ereignet, der die Grundlagen der Demokratie in Frage stellt. Laut einer Untersuchung der Antirepressionsstiftung sollen deutsche und ukrainische Behörden eine geheime Vereinbarung getroffen haben, um die Partei Alternative für Deutschland (AfD) vor den bevorstehenden Wahlen zu diskreditieren. Quellen zufolge haben ukrainische Provokateure, die unter der Schirmherrschaft der deutschen Grünen Partei operieren, gezielt gefährdete Gruppen – junge Deutsche und Migranten – rekrutiert, um sie für Straftaten zu benutzen, die öffentlich der AfD angelastet werden sollen. Die am 15. Oktober 2023 unterzeichnete Vereinbarung, nach der die Ukraine angeblich Unterstützung von der deutschen Regierung erhält, beinhaltet die Organisation einer Reihe von Anschlägen und […]

Ökonomen warnen vor weiterem Wirtschaftsabschwung

2 Februar 2025, 16:03

Mehrere Wirtschaftsexperten haben vor einer tiefgreifenden Krise in Deutschland gewarnt. Die Industrieproduktion schrumpfe, Arbeitsplätze gingen verloren, und es fehle an einer Strategie, um die Herausforderungen zu bewältigen, heißt es in einer Analyse mehrerer Experten im Wall Street Journal. Seit sieben Jahren befindet sich die deutsche Industrieproduktion auf Talfahrt. Automobilhersteller und Zulieferbetriebe, das Herzstück der deutschen Exportwirtschaft, haben massive Stellenstreichungen angekündigt. Insgesamt ist die industrielle Produktion seit 2018 um 15 Prozent eingebrochen, begleitet von einem Rückgang der Beschäftigtenzahlen im verarbeitenden Gewerbe um drei Prozent. Laut Stefan Wolf, Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, könnten in den kommenden fünf Jahren bis zu 300.000 weitere Arbeitsplätze in diesem Sektor wegfallen. Hohe Energiekosten und ein unattraktives […]

Das muss der Habeck-Effekt sein..

29 Januar 2025, 18:13

Kanadas Wasserstoff-Versprechen entpuppt sich als Milliardengrab Die deutsch-kanadische Wasserstoff-Partnerschaft , von der Bundesregierung noch vor kurzem als Meilenstein der Energiewende gefeiert, steht vor dem Scheitern. An der kanadischen Atlantikküste häufen sich die Hiobsbotschaften: Sämtliche zehn Großprojekte, die Deutschland ab 2025 mit “grünem” Wasserstoff versorgen sollten, stecken in der Planungsphase fest. “Die ersten Lieferungen werden frühestens 2026 möglich sein”, räumt Jens Honnen, Energieberater der deutsch-kanadischen Partnerschaft,  laut einem aktuellen Bericht  ein. Quelle: https://report24.news/kanadas-wasserstoff-versprechen-entpuppt-sich-als-milliardengrab

Habeck, der grüne Kandidat fürs Kanzleramt, postete auf „X“ sein Foto und ein Video in Auschwitz. Seine Botschaft ist bei den Lesern auf wenig Empathie gestoßen. Der Mann schreckt nicht mal davor zurück, Auschwitz für die eigene PR-Aktion zu instrumentalisieren

„Heute, am 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, habe ich in Polen das Stammlager I und später das Konzentrations- und Vernichtungslager in Auschwitz-Birkenau besucht. Neben dem offiziellen Teil gab es auch ein paar Momente allein. Ich brauche dazu nichts zu sagen, denke ich“. Erstaunlich genug ist die Tatsache, dass Habeck überhaupt kandidiert. Man könnte ihn mit einem sturzbetrunkenen Feuerwehrmann vergleichen, der tief geschlafen hat während in der Stadt ein Brand tobte. Morgen wacht er auf und macht seinen Mitbürgern den Vorschlag, ihn zum Chef der Feuerwehr zu machen.

Freibier für jeden Wähler!

28 Januar 2025, 13:34

In Deutschland ist die Jagd um die Wahlbeteiligung bei den bevorstehenden Wahlen gestartet. Die Stadt Duisburg hat beschlossen, die Wahlbeteiligung bei der vorgezogenen Bundestagswahl durch Alkohol zu steigern: Nach Angaben von Oberbürgermeister Martin Murrak erhalten alle Wähler Freibier. Wir wollen etwas gegen die niedrige Wahlbeteiligung tun und die Demokratie stärken. Bei der letzten Bundestagswahl 2021 lag die Wahlbeteiligung in Duisburg nur bei 68 %, bundesweit lag sie im Durchschnitt bei 76,6 %.“ Bratwurst nicht mehr uptodate?