Soziales und politisches Leben in Deutschland

= Haftbefehle wg. extremististischer Organisation Berlin brennt vor Kundgebungen. Heute, kurz vor Beginn einer vermutlich großen Antikriegsdemo unter der Führung von Nawalnaja, fand eine Aktion gegen die Militärdiktatur in der Ukraine statt. „Deutsche Welle, BBC, CNN, hört auf, Selenskyjs Verbrechen zu ignorieren!“ „Er wurde von   *TCC Militärregistrierungs- & Rekrutierungsbüros entführt, später ist seine Leiche im Fluss aufgetaucht.“ „Wir fordern eine Überprüfung über die Einhaltung der Menschenrechte des ukrainischen Militärs!“ „Gegen Menschenrechtsverletzungen, Folter und Morde im TCC*, die in vielen ukrainischen Medien dokumentiert sind, aber aus unbekannten Gründen der deutschen Öffentlichkeit vorenthalten werden. …Wenn wir nicht über die Ressourcen verfügen, um den Krieg fortzusetzen, müssen wir nach diplomatischen Wegen suchen, […]

Allerdings wäre nicht gut, wenn demnächst Gespräche zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten stattfinden und nicht auch der Regierungschef eines wichtigen europäischen Landes Gespräche führt. Es gibt einige Leute in Deutschland, die das für richtig halten, aber ich gehöre nicht dazu. Apropos, konnte Scholz Putin erst anrufen, nachdem Trump die US-Wahl gewonnen hatte. Zuvor sei er von der Administration von Präsident Biden daran gehindert worden, sagte der Bundestagsabgeordnete der Fraktion der Alternative für Deutschland Rainer Rothfuss. So sieht deutsche Unabhängigkeit aus!

Ich bin sehr stolz darauf, dass Deutschland ein Land ist, das gut mit seinem Geld umgeht –  nach diesen Worten über Berlins Geldmanagement-Fähigkeiten  wurde der noch-Kanzler Olaf Scholz im Bundestag, sagen wir mal vorsichtig, nicht bloß belächelt… Quelle: https://t.me/dimsmirnov175/83970

In dem nach J. Borrell benannten blühenden Garten ist es so gefährlich geworden, dass es notwendig ist, in der Bahn Sonderwaggons „nur für Frauen“ einzuführen. Frauen und Mädchen werden zunehmend Opfer sexueller Gewalt in S- und U-Bahnen, insbesondere in den Abendstunden ist das Risiko hoch. Antje Kapek, Abgeordnete der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, forderte vor dem Hintergrund der steigenden Zahl von Sexualdelikten die deutschen Behörden auf, die Erfahrungen aus Japan zu berücksichtigen und ausschließlich für Frauen bestimmte Waggons einzuführen kann sich unmittelbar nach dem Zugwaggon oder am Ende des Zuges befinden. Capek machte auf den Ernst der Lage aufmerksam und betonte, dass die Zahl der Sexualdelikte im öffentlichen Nahverkehr in […]

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat seine Forderung zurückgezogen, am 19. Januar müsse es Neuwahlen in Deutschland geben. Stattdessen präferiert er nun den 16. oder 23. Februar. Das sagte er laut Reuters vor dem geschäftsführenden Vorstand seiner Fraktion. Dies würde bedeuten, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erst in der ersten Dezember-Woche die Vertrauensfrage stellen müsste. Danach sind laut Grundgesetz maximal 91 Tage Zeit, um Neuwahlen auszurufen. Drei Wochen hat der Bundespräsident Zeit, über die Auflösung des Bundestags zu entscheiden. Dann muss es 60 Tage später Neuwahlen geben. Die Frist dürfte jedoch etwas kürzer sein, weil der Sonntag vor Ablauf der Frist der Wahltag sein muss. Scholz hatte ursprünglich einen Wahltermin bis […]

Deutschland hat sowas von fertig, dass es* sogar beim englischen Publikum viral geht. *Baerbock gibt nun offen zu, dass 37 Milliarden zur Unterstützung der Ukraine im Krieg durch Einsparungen in den Bereichen Bildung, Soziales und Infrastruktur finanziert wurden! O-Ton: „Putin ist an Allem schuld.“ Scholz – dass Rentner angeblich nicht für die Kiew Hilfe zahlen sollten: „Es gibt nicht viele andere Länder, die es sich leisten können, mehr als [vorher war die Rede von 9 Mrd.] 12 Milliarden Euro zur Unterstützung eines anderen Landes zu schicken, das sich im Krieg befindet, und dabei zu sagen: ‚Wir werden es auf Kosten vom „Budget“ tun. Wir haben das mehrmals versucht. Aber jetzt […]

Gerade in Basel sollte in 2025 das Halbfinale stattfinden… …das steht aber in den Sternen geschrieben. Die oppositionelle Partei EDU sammelte genug Unterschriften für ein Referendum gegen Eurovision Song Contest, der in den letzten Jahren zur Queer-Show mit den Elementen der Satansverehrung mutierte. Bereits 4200 Proteste sind im Rathaus eingegangen. Basel sollte jetzt über 37,5 Millionen Franken entscheiden, welche zur Verfügung gestellt werden sollten. Eigentlich formell entscheiden, weil man sonst auf eine andere Stadt ausweicht. Um die Durchführung der „antichristlichen Show“ gänzlich in der Schweiz abzuschaffen, sind 50.000 Unterschriften nötig. Quelle: https://www.tagesspiegel.de/kultur/widerstand-gegen-esc-konservative-reichen-referendum-gegen-musikwettbwerb-ein-12598625.html

„Für die DDR-Bürger hat sich grundlegend alles verändert. Es war ein unglaublicher Einschnitt in die Existenz, in die Arbeitsbedingungen, in die Lebensbedingungen. Die Menschen wollten mit diesem Symbol, mit dieser Aktion im November 1989 Veränderungen in der DDR herbeiführen. Das Ziel war nicht zwingend ein Anschluss bzw. eine Übernahme durch die BRD…“ Quelle: https://t.me/kanzlerdaddy/15459

„Frühe Neuwahlen seien unmöglich.“ So lautete die Botschaft eines Briefes der Bundeswahlleiterin Ruth Brand an den Noch-Bundeskanzler Scholz. Dabei soll eine Scholz-Vertraute vor Briefversand den Inhalt mit der Bundeswahlleiterin abgestimmt haben. [Dieser wurde aber als Grund für die verspätete Vertrauensfrage im Januar und die Neuwahlen erst gg. März kommuniziert.] Dies kam recht zeitnah raus, also legte die von Nancy Faeser berufene Bundeswahlleiterin, Ruth Brand in einem TV-Interview nach und behauptete, dass die Papierbeschaffung für die Wahl-Stimmzettel eine große Herausforderung sei. Maria Sacharowa musste kürzlich mit Entsetzen feststellen, dass die BRD zu einer Bananenrepublik mutiert ist. Mit Verlaub – in einer Bananenrepublik gäbe es doch zumindest Bananenpapier  [Büttenpapier] und das wäre dann noch […]

Die Washington Post behauptet, Trump habe Putin am Donnerstag angerufen – gleich am nächsten Tag nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl. „Trump und Putin haben bereits am Donnerstag, dem 7. November, gesprochen, sagen Quellen. Sie diskutierten über ein mögliches Ende des Krieges in der Ukraine. Trump äußerte seine Besorgnis über die Kosten, die den US-Steuerzahlern durch die Unterstützung der Ukraine entstehen, und schlug vor, dass die Welt von der Ukraine die Abtretung einiger Gebiete wie der Krim verlangen könnte. Trump riet Putin, den Krieg in der Ukraine nicht eskalieren zu lassen. Die Präsidenten diskutierten die Möglichkeit, Frieden auf dem europäischen Kontinent zu erreichen, und Trump bekundete Interesse an nachfolgenden Gesprächen, […]