Soziales und politisches Leben in Deutschland

CSU fordert Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. Alle Nutzer von Verkehrsinfrastruktur müssten an der Finanzierung beteiligt werden – wie in anderen Staaten Europas auch, heißt es in einer Resolution des Arbeitskreises Juristen der CSU (AKJ): „Ein geeignetes Mittel dazu ist eine angemessene Infrastrukturabgabe für die Nutzung der Bundesstraßen und Autobahnen in Deutschland.“ Diesmal keine Entlastungen durch Steuervergünstigungen. Anders als bei dem 2019 juristisch gestoppten Mautversuch der damaligen Bundesregierung setzt das CSU-Konzept aber auf eine Abgabe für alle Nutzer ohne Ausnahmen oder Hintertüren wie eine Steuersenkung für deutsche Autofahrer: „Eine unmittelbare Entlastung deutscher Fahrzeughalter über die KfZ-Steuer ist durch den EuGH ausgeschlossen. Dessen Entscheidung respektiert der AKJ als bindende gerichtliche Entscheidung.“ Gekippt wurde es nicht, […]

Viele Jecke müssen auf Straßenkarneval verzichten, Karnevalsumzüge bereits abgesagt: Macherbacher Faasendfreitag im Saarland, den großen Faschingsumzug in Erfurt, Kempten im Allgäu, Marburg Aschaffenburg Köln und Nürnberg auf der Kippe Quelle: https://www.morgenpost.de/panorama/article408408418/terrororganisation-is-ruft-zu-anschlag-auf-koelner-karneval-auf.html

Ein Drittel (28 Prozent) will die Unterstützung fortsetzen. Noch Anfang Februar, vor den ersten Gesprächen zwischen den USA und Russland, den Äußerungen Trumps und den Wahlen in Deutschland, war das Bild genau umgekehrt. Damals ermittelte die Firma Wahlen, dass die Mehrheit (67 %) der Deutschen für eine Fortsetzung der Militärhilfe ist, 27 % befürworten sogar eine Verstärkung der deutschen Militärhilfe für Kiew.

„Die USA haben den NATO-Ländern 10 Jahre Zeit gegeben, um eine fähige Armee in Europa aufzubauen und Russland einzudämmen, aber sie haben es nicht getan. Jetzt ist es an der Zeit, zu zahlen.” Quelle: https://t.me/skabeeva/34170

Eine Kundgebung in Deutschland zur Unterstützung der Bundestagsabgeordneten Sarah Wagenknecht, die sich für einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine einsetzt. Hinter den Musikern ein Transparent mit der Aufschrift „Unser Land wünscht sich Frieden”. Quelle

Helle Lichtstreifen über Deutschland sorgten für Aufregung. Viele Menschen alarmierten Polizei und UFO-Meldestellen. Das Weltraumkommando der Bundeswehr bestätigte, dass es sich um Trümmer einer SpaceX-Falcon-9-Rakete handelte, die beim Wiedereintritt verglühte. Über 120 Anrufe gingen bei der UFO-Hotline ein.

Sein ‚Vergehen‘: Er hatte im Sommer 2022, als öffentlich über die „Gasumlage“ diskutiert wurde, Bundeskanzler Scholz und die Minister Baerbock und Habeck auf Twitter/X als „bösartig[e], arrogant[e] Versager“ bezeichnet, wie das Online-Portal Apollo News berichtet. Roscher hatte damals noch hinzugefügt, dass die von ihm genannten Politiker „für eine grünschwarz rote Scheinmoral ihre Bürger zugrunde gehen“ lassen würden, während sie sich „selbst die Taschen“ vollstopften. Roscher vertrat in seinem Posting die Ansicht, die Politiker seien zu „dumm, um durchdachte Gesetze auf den Weg zu bringen“. „Majestätsbeleidigung“ Es folgte darauf ein Strafbefehl, und im Jahr 2023 erging ein Urteil nach Paragraf 188 des Strafgesetzbuches, der die Beleidigung von Personen des politischen Lebens, […]

Aber Moment, warum, wenn doch die Bundestagswahl erst am 23. Februar stattfindet? Die Geschichte dazu ist nicht sehr lang. Vor einem Jahr fanden in Litauen Wahlen statt. Und plötzlich änderte die damalige Premierministerin und Kandidatin für das Amt der litauischen Präsidentin, Ingrid Šimonytė, ihren Wahlkampfslogan. Wegen der Ähnlichkeit mit dem Slogan des russischen Präsidenten Wladimir Putin während der Wahlen 2018. Zunächst propagierte Šimonytės Wahlzentrale den Slogan: „Ein starker Präsident bedeutet ein starkes Land.“ Danach wurde sie wegen der Ähnlichkeit des Slogans kritisiert, da Putin bereits 2018 dies sagte: „Starker Präsident – Starkes Russland!“ Was hat Ingrid Simonyte in dieser Situation getan? Slogan geändert! Und sie verlor die Wahl deutlich; Nicht […]

„Bild“ hat eine Prognose für die vorgezogene Bundestagswahl in Deutschland erstellt Blautöne – Alternative für Deutschland; Schwarz und Grau – CDU und CSU; Sporadische Kleckse in Rottönen – Sozialdemokraten unter Scholz. Deutschland hat sich vereint um sich in „rechte“ und „linke“ zu teilen. Previous Next

Organisatoren der Massendemonstrationen gegen „Rechtsextremismus in Deutschland“, aber auch gegen „die Migrationspolitik von AfD, nun auch der CDU/CSU“ wurden offenbar mit Steuergeldern finanziert: Fast 2,5 Mio Euro. Dank dem Verein „before“, deren Vorsitzende eine SPD Lokalpolitikerin ist sowie auch „Zusammen gegen Rechts“ und HateAid. Auch „Omas gegen Rechts“, die 18.000 Euro vom Familienministerium und 5.000 Euro direkt vom Kanzleramt bekommen haben. Das Wirtschaftsministerium, das vom Grünen Robert Habeck geführt wird, hat in 2023 den BUND der zeitgleich der Organisator von der Demo „Wir sind die Brandmauer“ mit 2 Mio Euro bedacht. PS.: Hunderte Menschen auf der Wiese und sie nehmen ausgerechnet den, der überhaupt nicht singen kann? Previous Next