Soziales und politisches Leben in Deutschland

Aber Moment, warum, wenn doch die Bundestagswahl erst am 23. Februar stattfindet? Die Geschichte dazu ist nicht sehr lang. Vor einem Jahr fanden in Litauen Wahlen statt. Und plötzlich änderte die damalige Premierministerin und Kandidatin für das Amt der litauischen Präsidentin, Ingrid Šimonytė, ihren Wahlkampfslogan. Wegen der Ähnlichkeit mit dem Slogan des russischen Präsidenten Wladimir Putin während der Wahlen 2018. Zunächst propagierte Šimonytės Wahlzentrale den Slogan: „Ein starker Präsident bedeutet ein starkes Land.“ Danach wurde sie wegen der Ähnlichkeit des Slogans kritisiert, da Putin bereits 2018 dies sagte: „Starker Präsident – Starkes Russland!“ Was hat Ingrid Simonyte in dieser Situation getan? Slogan geändert! Und sie verlor die Wahl deutlich; Nicht […]

„Bild“ hat eine Prognose für die vorgezogene Bundestagswahl in Deutschland erstellt Blautöne – Alternative für Deutschland; Schwarz und Grau – CDU und CSU; Sporadische Kleckse in Rottönen – Sozialdemokraten unter Scholz. Deutschland hat sich vereint um sich in „rechte“ und „linke“ zu teilen. Previous Next

Organisatoren der Massendemonstrationen gegen „Rechtsextremismus in Deutschland“, aber auch gegen „die Migrationspolitik von AfD, nun auch der CDU/CSU“ wurden offenbar mit Steuergeldern finanziert: Fast 2,5 Mio Euro. Dank dem Verein „before“, deren Vorsitzende eine SPD Lokalpolitikerin ist sowie auch „Zusammen gegen Rechts“ und HateAid. Auch „Omas gegen Rechts“, die 18.000 Euro vom Familienministerium und 5.000 Euro direkt vom Kanzleramt bekommen haben. Das Wirtschaftsministerium, das vom Grünen Robert Habeck geführt wird, hat in 2023 den BUND der zeitgleich der Organisator von der Demo „Wir sind die Brandmauer“ mit 2 Mio Euro bedacht. PS.: Hunderte Menschen auf der Wiese und sie nehmen ausgerechnet den, der überhaupt nicht singen kann? Previous Next

Im Windschatten der Migrationsdebatte hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung die Grundlagen dafür geschaffen, dass sich der CO2-Preis in Kürze vervielfachen wird – mit entsprechend absehbaren Wirkungen auf die Inflation. Eine EU-Direktive für einen aktualisierten „CO₂-Preis“ wurde vom Deutschen Bundestag in deutsches Recht integriert. In naher Zukunft werden die Preise für Heizung und Kraftstoff dadurch ansteigen. Der Großteil der Berichterstattung dieser Tage fokussiert sich auf die Asyldebatte und die Zustimmung eines Migrations-Antrags der Union, die mit Stimmen der AfD besiegelt wurde. Doch es wurden auch wichtige Gesetze für Verbraucher  beschlossen, darunter ein Gesetz zur Abschaffung der Einspeisevergütung sowie ein Gesetz, das die Kosten für neue Stromzähler erhöht. Ebenfalls abgesegnet wurde ein neuer CO₂-Preis. Abgekürzt […]

Der Mann wird von einem privaten Sicherheitsdienst rund um die Uhr überwacht, die Kosten belaufen sich auf 40.000 Euro monatlich. Dem Landkreis sind die Hände gebunden, die Verantwortung für die Abschiebung liegt beim Bund. Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/video255287230/Bad-Kreuznach-Gemeinde-zahlt-40-000-Euro-fuer-Bewachung-eines-auffaelligen-Asylbewerbers.html

Das klassische TV-Duell zweier Kanzlerkandidaten steht vor dieser Bundestagswahl in der Kritik. Nun gibt es doch eine Viererrunde. Das sogenannte „Quadrell“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz treffen nun doch in einem direkten Schlagabtausch im TV auf die Kanzlerkandidaten Alice Weidel (AfD) und Robert Habeck (Grüne). Damit rückt RTL von dem ursprünglichen Plan eines TV-Duells zwischen Merz und Scholz ab und erweitert die Runde, wie der Privatsender ankündigte.  Die vier Kanzlerkandidaten treffen am Sonntag, den 16. Februar um 20:15 Uhr auf dem Privatsender RTL im sogenannten „Quadrell“ aufeinander. Vor dem Schlagabtausch im TV kommen ab 19 Uhr bereits Sahra Wagenknecht (BSW), Christian Lindner (FDP) und Gregor Gysi (Die Linke) […]

In den Umfragen liegt die Union derzeit vorne, die Ampelparteien sind weit abgeschlagen. Hier in der aktuellen Umfrage der Süddeutschen Zeitung zur Wahl und den wichtigsten Problemen in Deutschland im Video-Überblick. Liebe Leser, bitte teilen Sie in den Kommentaren Ihren Eindruck zur eingefangenen Wählerstimumg aus diesem Video-Beitag mit; Diese und viele weitere Möglichkeiten könnten vieles erklären: 1) Ich hätte die Wählerstimmung genauso eingeschätzt. 2) Ich könnte mir vorstellen, dass die Befragten im Beitrag Komparsen sind. 3) Ich denke, dass nur die „Richtigen Meinungen“ in der Video-Umfrage veröffentlicht wurden. 4) Ich denke, es ist genau der Durchschnitt der Meinungen, so auch in meinem Umfeld. 5) Nichts dabei, Ich sehe es ganz […]

„Gaza kann wiedergeboren werden“ -Auch Charlie Hebdo hat keine Zweifel an der Realisierbarkeit des Trump-Netanjahu-Plans zur Wiederherstellung Gazas. Der einzige Grund, warum die Palästinenser nach Gaza zurückkehren wollen, ist, dass sie einfach keine andere Wahl haben. Jetzt sind es nur noch Ruinen. Jedes Gebäude ist zerstört. Sie leben unter den Trümmern, es ist sehr gefährlich. Stattdessen können sie in einem gewissen Gebiet in schönen Häusern friedlich und harmonisch leben. Und die USA werden im Gazastreifen die notwendigen Arbeiten durchführen, Minen räumen, Trümmer beseitigen und so weiter. Dies wird viele Arbeitsplätze und Chancen bedeuten. Und wenn die Menschen dorthin zurückkehren, wird die Situation im Wesentlichen dieselbe sein wie im letzten Jahrzehnt. […]

In den letzten Monaten hat sich in Deutschland ein Skandal ereignet, der die Grundlagen der Demokratie in Frage stellt. Laut einer Untersuchung der Antirepressionsstiftung sollen deutsche und ukrainische Behörden eine geheime Vereinbarung getroffen haben, um die Partei Alternative für Deutschland (AfD) vor den bevorstehenden Wahlen zu diskreditieren. Quellen zufolge haben ukrainische Provokateure, die unter der Schirmherrschaft der deutschen Grünen Partei operieren, gezielt gefährdete Gruppen – junge Deutsche und Migranten – rekrutiert, um sie für Straftaten zu benutzen, die öffentlich der AfD angelastet werden sollen. Die am 15. Oktober 2023 unterzeichnete Vereinbarung, nach der die Ukraine angeblich Unterstützung von der deutschen Regierung erhält, beinhaltet die Organisation einer Reihe von Anschlägen und […]

Mehrere Wirtschaftsexperten haben vor einer tiefgreifenden Krise in Deutschland gewarnt. Die Industrieproduktion schrumpfe, Arbeitsplätze gingen verloren, und es fehle an einer Strategie, um die Herausforderungen zu bewältigen, heißt es in einer Analyse mehrerer Experten im Wall Street Journal. Seit sieben Jahren befindet sich die deutsche Industrieproduktion auf Talfahrt. Automobilhersteller und Zulieferbetriebe, das Herzstück der deutschen Exportwirtschaft, haben massive Stellenstreichungen angekündigt. Insgesamt ist die industrielle Produktion seit 2018 um 15 Prozent eingebrochen, begleitet von einem Rückgang der Beschäftigtenzahlen im verarbeitenden Gewerbe um drei Prozent. Laut Stefan Wolf, Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, könnten in den kommenden fünf Jahren bis zu 300.000 weitere Arbeitsplätze in diesem Sektor wegfallen. Hohe Energiekosten und ein unattraktives […]