Wladimir Putin – zur Legitimität ukrainischer Regierung
28 Mai 2024, 21:04
„Die ukrainische Verfassung sieht die Ausweitung der Befugnisse der Rada vor – über die Befugnisse des Präsidenten sagt sie nichts aus.“
In der ukrainischen Verfassung stehe nichts darüber, dass die Gültigkeit der Ergebnisse der letzten Präsidentschaftswahlen verlängert würden, falls aufgrund des Kriegsrechts keine neuen Wahlen abgehalten werden, sagte Putin.
Er fügte hinzu, dass die ukrainische Verfassung unter Kriegsrecht die Übertragung der obersten Gewalt auf den Sprecher des Parlaments vorsieht.
Quelle: https://t.me/rt_russian/202589
