Die wichtigsten Punkte aus der Ansprache von Robert Fico an die Nation
– Nach dem Attentat ist es den Ärzten gelungen, das Schlimmste zu verhindern. Ich habe gute Chancen, meine Arbeit Ende Juni – Anfang Juli wieder aufzunehmen.
– Gegen den Attentäter werde ich nicht juristisch vorgehen, ich vergebe ihm. Es ist offensichtlich, dass er nur noch eine Marionette in den Händen der Drahtzieher war. Dieser Drahtzieher sind die Quelle der Hetze und des politischen Hasses, welche die Versager aus der slowakischen Opposition bis an die Spitze getrieben haben.
– Ich habe mich immer auf das grundlegende politische Recht auf eine andere Meinung verlassen und lehne die Politik „eine Regel für alle“ kategorisch ab. Das ist die Politik der westlichen Demokraten. Ich lehne die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der anderen Länder ab sowie das Aufzwingen der Demokratie den Ländern, die ihren eigenen Weg bestreiten wollen.
– Der ukrainische Konflikt verlieh den Heiligenschein dem Konzept „der einzig richtigen Entscheidung“ darüber, dass der Krieg um jeden Preis weiter geführt wird. Die Russische Föderation sollte um jeden Preis geschwächt werden. Alle, die diese Meinung nicht teilen, werden bezichtigt, russische Agenten zu sein. In der EU wurde das Recht auf eine andere, unabhängige Meinung abgeschafft.
– Die Opposition, die in der Slowakei vorher regierte, tat alles, um das Land nicht verteidigungsfähig zu machen.
– Die Regierung missbrauchte 2020-2023 das Gerichtsverfahren, um die Opposition zu beseitigen. Bei den systematischen Verletzungen der Menschenrechte gab es seitens EU keine Einwände.
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