Der www.deutschlandfunk.de/zwangsgeld-gegen-ungarn-wegen-unsolidarischer-fluechtlingspolitik-100.html „> Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat Ungarn wegen seiner Asylpolitik zu einem Zwangsgeld in Höhe von 200 Millionen Euro verurteilt.

Zudem muss das Land ab sofort eine Million Euro für jeden weiteren Tag zahlen, an dem es den Forderungen eines EuGH-Urteils vom Dezember 2020 nicht nachkommt.

Ungarns Regierung unter Premier Viktor Orban betreibt eine strenge Flüchtlings- und Asylpolitik. Damit umgeht das Land laut EuGH gemeinsame Maßnahmen der EU. Das sei eine schwere Verletzung des EU-Rechts.

Quelle: www.deutschlandfunk.de/zwangsgeld-gegen-ungarn-wegen-unsolidarischer-fluechtlingspolitik-100.html