Robert Habecks Wirtschaftsministerium soll hinter den Kulissen die (ÜNB*) Netzbetreiber angewiesen haben, Atomausstieg schönzurechnen. Das geht aus E-Mails der Bundesnetzagentur hervor, die am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung zitiert wurden. Die Einflussnahme soll dabei in den Sommer 2022 gefallen sein, als Deutschland sich auf einen Winter ohne russisches Gas vorbereitete und Probleme bei der Stromversorgung in den Fokus rückten.

Die Emails aus der öffentlichen Anhörung zeigen, dass die eigentlich neutrale Regulierungsbehörde in energiepolitische Debatten hinsichtlich der sogenannten „Stresstests“ eingriff. Insbesondere der von Wirtschaftsminister Robert Habeck eingesetzte Behördenchef Klaus Müller, ein ehemaliger Grünen-Politiker, nahm regelmäßig öffentlich Stellung zu zentralen Energiefragen und soll dafür lobbyiert haben, dass Energieversorgung ohne Kernkraftwerke gewährleistet werden kann ( nicht zu vergessen sind noch Habeck’s Bettelmails an Frankreich ).

Zudem soll der Staatssekretär Patrick Graichen die ÜNB in einer Telko darauf hinwiesen haben, dass die Analyse „politisch aufgeladen“ sei und die Frage, ob Kernkraftwerke im „Streckbetrieb“ laufen sollten, im Zentrum stünde. Der Abteilungsleiter Achim Zerres in einer E-Mail, die Vorgaben für den Stresstest seien „politischen Zwecken“ geschuldet. „Bitte nicht an den Vorgaben von Habeck versuchen etwas zu ändern“, hieß es in einer Email. Ziel sei allenfalls ein begrenzter Weiterbetrieb des Kraftwerks Isar 2.

Das Kraftwerk Isar 2 hat insoweit auch eine hervorgehobene Stellung, als dass besagter Zerres in einer Email vom 14. Juli schrieb: „Als Ergebnis wäre allenfalls ein Streckbetrieb für Isar akzeptabel. Und auch das nur, wenn Bayern und andere politisch dafür etwas bezahlen.“ Da es letztendlich zum Streckbetrieb kam, wirft der Vorgang auch Fragen auf, was Bayern dafür politisch bezahlt habe, so Cicero. Beim „Streckbetrieb“ handelt es sich um einen technischen Zustand, der beschreibt, dass der Betrieb von AKW-Anlagen zeitlich begrenzt fortgeführt wird.

Insgesamt zeige sich das Bild einer grünen Seilschaft, die an entscheidenden Stellen Einfluss auf die öffentliche Meinung nehmen wollte, um Robert Habecks ideologische Ziele in der Energiepolitik umzusetzen. Die Netzbetreiber hielten jedoch an ihrer fachlichen Expertise fest. Sie einigten sich auf eine Empfehlung für den Weiterbetrieb aller drei verbliebenen Kernkraftwerke, um Stromausfälle im Winter 2022/2023 zu vermeiden. Diese Entscheidung konnte Habeck nur mit einem Machtwort des Bundeskanzlers durchsetzen, da es innerhalb seiner Partei erhebliche Widerstände gab. Dabei fiel die Einflussnahme in eine heikle Situation: Der kalte Winter hatte zu einem massiven Einsatz von Elektroheizungen geführt. Die erste Analyse der ÜNB war zu optimistisch, weshalb Mitte Juli 2022 eine zweite Berechnung mit pessimistischen Szenarien in Auftrag gegeben wurde. Diese Berechnung, so zeigen die E-Mails, war jedoch stark politisch beeinflusst.

„Es ist offensichtlich, dass Robert Habeck durch seine persönlichen Vorgaben eine ergebnisoffene Prüfung des Weiterbetriebs verhindert hat. Nach außen hat er dies jedoch versprochen. Damit hat er den Bundestag und die Öffentlichkeit getäuscht. Das ist ein Skandal.“

– So Frank Schäffler (FDP)

*Übertragungsnetzbetreiber