Sie wollen Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur aufnehmen.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll für  Verteidigungsausgaben „gelockert“ werden, sagte delFotzenfritz/del Friedrich Merz.

Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden.

Beide Beschlüsse sollen noch schnell vom „alten Bundestag“ abgesegnet werden. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung gibt es nur mit den Grünen und FDP.

Der Begriff „Sondervermögen“ ist grob falsch. Es müsste massive Staatsverschuldung auf Kosten der künftigen Generation heißen.