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US-Richter stoppt Trumps Abschiebungen per Kriegsgesetz

Ein Bundesrichter in Texas hat Donald Trumps Einsatz des „Alien Enemies Act“ von 1798 gestoppt – jenes kaum bekannten Kriegsgesetzes, das der Ex-Präsident nutzte, um mutmaßliche venezolanische Bandenmitglieder ohne Verfahren abzuschieben.


Zwei Flüge landeten bereits in El Salvadors berüchtigtem CECOT-Gefängnis, bevor Richter Fernando Rodriguez – ein Trump-Ernannter – dem Ganzen ein Ende setzte.


Der Präsident dürfe keine „Invasion“ erfinden, um im Alleingang rechtstaatliche Standards auszuhebeln, so das Urteil. Die ACLU nannte die Entscheidung „von entscheidender Bedeutung“.

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