Der Westen fordert ein Treffen zwischen Präsident Putin und Selenskyj. Ist Russland dazu generell bereit?

Spoiler: Putin erklärt hier im Video auf Deutsch, dass er sich mit Selensky treffen kann, dieser jedoch kein legitimer Vertragspartner wäre. Laut Verfassung wird der ukrainische Präsident für 5 Jahre gewählt – Selenskyj ist längst darüber hinaus. Deswegen kann es so zu keinem Ergebnis kommen!

Medien spekulieren über ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj. Die entscheidende Frage ist jedoch nicht das Treffen selbst, sondern wer ein Abkommen letztendlich unterzeichnet. Ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj ist zwar nicht ausgeschlossen, jedoch erst sinnvoll, wenn die Delegationen im Vorfeld  konkrete Verhandlungspunkte festgelegt haben. Der bisherige Austausch beschränkte sich hauptsächlich auf Gefangenenaustausch, nicht auf die Konfliktlösung. Ein Treffen zur Finalisierung eines Abkommens wäre für Putin denkbar, doch damit beginnen die eigentlichen Probleme.

Gespräche mit Selensky ja, Unterschriften von Selensky nein

Die Legitimität Selenskyjs als Präsident ist umstritten. Die ukrainische Verfassung enthält keine klaren Bestimmungen zur Verlängerung seiner Amtszeit während des Kriegsrechts ohne Wahlen. Urteile des Verfassungsgerichts sprechen gegen eine automatische Verlängerung seiner Amtszeit, die am 20. Mai 2024 endet.  Daher ist fraglich, ob Selenskyj nach diesem Datum Verträge rechtsgültig unterschreiben kann.  Diese Unklarheit ist ein Problem, da ein Abkommen, das von einem nicht mehr legitimen Präsidenten unterzeichnet wurde, später als nichtig erklärt werden könnte.

Russland hat daher klargestellt, dass es vor Neuwahlen in der Ukraine kein Abkommen akzeptiert, das von Selenskyj unterzeichnet wurde.  Ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj ist also nur dann wahrscheinlich, wenn die Möglichkeit einer rechtsgültigen Einigung besteht,  die von einem legitimierten Vertreter der Ukraine unterzeichnet wird – idealerweise nach Neuwahlen.

Russlands Außenminister Lawrow erklärte in einem NBC-Interview, dass ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj möglich sei, wobei Selenskyj als  „de-facto-Anführer“ anerkannt wird.  Jedoch betont Lawrow, dass Selenskyj aufgrund der ukrainischen Verfassung nicht befugt sei, rechtsverbindliche Abkommen zu unterzeichnen.  Russland strebe keine Treffen  nur für symbolische Zwecke an und möchte verhindern, dass Selenskyj durch ein solches Treffen seine Legitimität stärkt.  Zusammenfassend lässt sich die russische Position wie folgt beschreiben: Gespräche mit Selenskyj sind akzeptabel,  seine Unterschrift unter einem Abkommen jedoch nicht.

Der Spiegel berichtete zwar über das Interview, ließ diese entscheidende Aussage Lawrows jedoch unerwähnt…

Quelle: https://anti-spiegel.ru/2025/sind-gespraeche-zwischen-putin-und-selensky-moeglich/