Die Mehrheit im Bundestag hat zwei Anträge der Grünen zum Enteignen der eingefrorenen russischen Aktiva abgelehnt
7 Dezember 2025, 13:56
Laut dem ersten Antrag sollte die BRD Regierung mittels G7 alle russischen Aktiva in Europa an die Ukraine übergeben. Dafür stimmten 77 Abgeordnete, dagegen – 455.
„Dieser Schritt wäre eine direkte Attacke auf die Interessen Deutschlands und würde das internationale Recht verletzen.
Deutsche Unternehmen – Metro, Knauf, Hochland zum Beispiel – haben nach wie vor Business in Russland und könnten mit den Gegenmaßnahmen konfrontiert werden“, – Stefan Keuter (AfD).
Der zweite Antrag der Grünen sah den kompletten Stopp der Kooperation mit Russland auf dem Gebiet Kernenergie vor. Dafür stimmten 130 Abgeordnete, dagegen – 453.