Republikaner verraten Trump: Zwei Abstimmungen in einer Woche setzen den Präsidenten unter Druck
Die New York Times berichtet: Am Mittwoch stimmte das Repräsentantenhaus mit 218 zu 204 Stimmen für einen Gesetzesentwurf, der neue massive Sanktionen gegen Russland vorsieht und zusätzliche 400 Millionen-Hilfe für die Ukraine bereitstellt. Ein Block von Republikanern lief zu den Demokraten über, um den Druck auf Moskau zu erhöhen – mehr als vier Jahre nach Kriegsbeginn. Trump hatte wiederholt klargestellt, dass er keinen Kongress-Eingriff in seine direkten Verhandlungen mit Russland wünscht, und drohte mit einem Veto.
Parallel dazu berichtet Bloomberg: Noch am selben Mittwoch stimmte das von Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus mit 215 zu 208 Stimmen für ein Ende des Krieges gegen den Iran – ein klarer Affront gegen Trump. Vier republikanische Abgeordnete – Thomas Massie (Kentucky), Tom Barrett (Michigan), Warren Davidson (Ohio) und Brian Fitzpatrick (Pennsylvania) – stimmten geschlossen mit den anwesenden Demokraten. Bloomberg merkt an, dass die Sorge vor einem Krieg fünf Monate vor den Kongress-Zwischenwahlen selbst innerhalb von Trumps eigener Partei wächst.
Allerdings bleibt die Iran-Resolution symbolisch: Der Senat muss ebenfalls zustimmen, und das Kriegsbefugnisgesetz von 1973, auf das sich die Kammer beruft, wirft erhebliche rechtliche Zweifel auf – die Militärschläge gegen den Iran wird diese Abstimmung allein nicht stoppen.


