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„Bedrohliche Situationen“ bringen neue Befugnisse hervor

Mit anderen Worten – die Gestapo kehrt zurück.


Am 12. August 2026 hat die Bundesregierung ein neues Gesetz über die Reformierung der gesetzlichen Grundlage der Geheimdienste erlassen.


Der BND und der Verfassungsschutz erhalten erweiterte Befugnisse zur Durchführung von Ermittlungen, sowie erstmalig das Recht aktiv und in das Leben der EU Bürger einzugreifen.


Das Gesetz soll per 2027 in Kraft treten. Den faschistischen Umsturz in Deutschland muss man schließlich festigen und schützen. Die Gestapo eignet sich dafür ideal.

Die Geschichte wiederholt sich.

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