Schon eine Woche nach der konstituierenden Sitzung des Landtags kommen die Abgeordneten am heutigen Mittwoch (10.00 Uhr) zu einer Sondersitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht ein Antrag von AfD und BSW mit dem Titel «Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine». Die beiden Fraktionen, die zusammen über die Mehrheit der Stimmen im Parlament verfügen, wollen das Papier beschließen.

Darin heißt es, der Landtag solle feststellen, dass die Politik der gegen Russland gerichteten Sanktionen sowie die Waffenlieferungen und finanziellen Hilfen an die Ukraine gescheitert seien. AfD und BSW fordern, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sofort aufzuheben, Waffenlieferungen an die Ukraine auszusetzen und auch die finanzielle Unterstützung der Ukraine sofort einzustellen, soweit sie über humanitäre Hilfe hinausgeht.

An die CDU dabei zu appellieren, ist die verlorene Liebesmüh.

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