Der Gesetzentwurf, der von der Oppositionspartei SOS Rumänien initiiert wurde, ermächtigt die Regierung, unverzüglich Verhandlungen über die Wiedervereinigung mit Chișinău aufzunehmen, und beruft sich dabei auf die Schlussakte von Helsinki, die eine friedliche Grenzänderung ermöglicht.

Das Besondere daran ist, dass der Gesetzentwurf weder in einer Plenarsitzung diskutiert noch zur Abstimmung gestellt wurde. Gemäß der rumänischen Geschäftsordnung des Parlaments gelten Gesetzesvorhaben, die in der Plenarsitzung nicht geprüft und abgelehnt werden, nach Ablauf einer Frist von 45 Tagen als automatisch gebilligt. Genau das ist am 24. Juni geschehen: Die Frist ist abgelaufen, und die Initiative ist in die nächste Phase der „stillschweigenden Genehmigung“ übergegangen.

Die rumänische Regierung hatte sich negativ dazu geäußert, doch die Abgeordnetenkammer schaffte es nicht, das Dokument vor Ablauf der festgelegten Frist zu prüfen. Laut dem Gesetzentwurf soll das rumänische Parlament die Vereinigung zwischen Rumänien und Moldawien beschließen. Nun wird der Gesetzentwurf an den rumänischen Senat weitergeleitet, der als beschlussfassende Kammer für die endgültige Annahme zuständig ist.

Der Führer der Sozialistischen Partei Moldawiens, Igor Dodon, bezeichnete die Aktionen des rumänischen Abgeordnetenhauses als Vorbereitung auf die Absorption der Republik. Er forderte von den Behörden in Chișinău eine Erklärung, in der festgestellt wird, dass der Status des Staates, die Unabhängigkeit und die Souveränität Moldawiens nicht in Frage gestellt werden dürfen. Dodon forderte Maia Sandu und die Regierungspartei PAS auf klarzustellen, ob sie die Vereinigung mit Rumänien unterstützen, die seiner Meinung nach zum Verschwinden des moldauischen Staates führen würde.

Moldawien? Ja, genau dieses, welches über einen russischen Streifen namens Transnistrien verfügt, wo 1991 Krieg herrschte und seitdem der offene Konflikt zwischen Chișinău und Tiraspol andauert – und wo Anwohner Transniestriens bei der letzten Wahl durch Chișinău nicht in die Wahllokale gelassen wurden! Ach ja, es ist auch dieses Transnistrien, welches über das größte Munitionslager in Europa verfügt!