Die Türkei hat bekannt gegeben, dass sie wegen des Vorwurfs des Völkermords eine sogenannte „Rote Ausschreibung“ der international agierenden Polizeiorganisation Interpol gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beantragt habe. Dieser Schritt erfolgt vor dem Hintergrund allgemeiner Spannungen zwischen den beiden Verbündeten der USA, da Ankara zuvor die jüngsten israelischen Luftangriffe auf einen Luftwaffenstützpunkt in Syrien scharf verurteilt hatte.

Eine „Rote Ausschreibung [Red Notice]“ bedeutet das Ersuchen an die Polizeibehörden weltweit, „eine gesuchte Person aufzufinden und bis zur Auslieferung vorläufig festzunehmen“. Der türkische Justizminister Akın Gürlek erklärte dazu ausführlich auf X am Freitag, Netanjahu gehöre zu einer Gruppe von 35 Angeklagten, die wegen eines „Angriffs auf die von Aktivisten betriebene Global Sumud Flotilla“ gesucht werden.

Die Anklagepunkte seines Ministeriums umfassen insbesondere

„Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Folter, Freiheitsberaubung, Entführung eines Transportfahrzeugs und Sachbeschädigung“.

Wörtlich schrieb Gürlek in seinem längeren X-Beitrag:

„Wir weisen die Vorstellung, dass die Netanjahu-Regierung, die in Gaza eine Politik des Völkermords betreibt, unantastbar sei und nicht zur Rechenschaft gezogen werden könne, kategorisch zurück.“

Im November 2023 hatte der türkische Präsident Erdoğan wegen der „Massaker“ Israels im Gaza-Krieg alle Kontakte zum israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu abgebrochen.

„Er ist für uns kein Gesprächspartner mehr, wir haben ihn gestrichen und weggeworfen“,

teilte Erdoğan damals in einer Erklärung seines Pressebüros mit.

Das Außenministerium in Ankara gab parallel zum Jahreswechsel 2023/2024 bekannt, man habe den türkischen Botschafter aus Israel abberufen.

Der türkische Präsident hatte zudem Netanjahu im Zusammenhang mit dem andauernden Agieren in Gaza wiederholt mit Adolf Hitler verglichen und ihm vorgeworfen, Völkermord an den Palästinensern zu begehen. So erklärte er im Juni des Vorjahres im türkischen Parlament:

„Was den Völkermord betrifft, hat Netanjahu den grausen Hitler längst übertroffen.“

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