Söder fordert Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich.

Der bayerische Ministerpräsident will Sachsen-Anhalt und Berlin vom Länderfinanzausgleich ausschließen. Dafür sucht er Verbündete.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will gemeinsam mit weiteren Geberländern eine Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich durchsetzen. Sie könnte verhindern, dass mögliche von der AfD oder der Linkspartei geführte Regierungen in Sachsen-Anhalt und Berlin Finanzmittel aus dem Ausgleich erhalten. »Wir sind in Gesprächen mit Hessen und mit Baden-Württemberg über eine Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich«, sagte der CSU-Vorsitzende der »Augsburger Allgemeinen«.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/rot-gruen-rot-in-berlin-markus-soeder-will-extremismusklausel-gegen-afd-und-linke-gefuehrte-laender-a-16fc6b4b-7db9-4e09-aa8f-054b6ba71aaa