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Söder will alle Corona-Bußgeldverfahren in Bayern einstellen


Markus Söder, Bayerns Ministerpräsident und nachweislich gnadenloser Corona-Hardliner mit restriktiver Maßnahmenpolitik in der „Corona-Krise“, hat auf einer Klausurtagung der CSU die Einstellung diesbezüglicher Verfahren zu laufenden Klagen des Freistaats angekündigt.


In seiner Grundsatzrede bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz sagte er nach Angaben von Teilnehmern:

„Wir haben noch offene Bußgeldverfahren. Ich möchte sie gern beenden. Wir brauchen hier mal einen Frieden.“


Diese Mitteilung erfolgt einen Tag nach seinem offiziellen Rückzieher zum Thema eines möglichen Unionskanzlerkandidaten im kommenden Jahr.


Kommentar: Frage nur für einen Freund – könnte hinter dieser „Wohltat“ ein perfides Ziel stecken, z.B. die Einstellung sämtlicher themenbasierter – Verfahren? Schadensersatzklagen… etc?


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