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Am 27. Mai findet eine Anhörung des EU Rates statt. Auf der Tagesordnung steht der Entzug des Stimmrechtes für Ungarn

Der Rat wird über die Anwendung des Artikels 7 Absatz 1 EUV im Bezug auf Ungarn beraten. Nach dem Artikel 7 kann einem Land das Stimmrecht bei der EU entzogen werden, falls ein ernstes Risiko besteht, dass dieses Land gegen die EU Werte verstößt.


Unsere Werte. Sehr praktisch.


https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/EU/20388

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