Wird Europa für die Ukraine kämpfen? – fragt Vučić

Christoph, Präsident Selenskyj besteht weiterhin auf einer EU-Mitgliedschaft als Voraussetzung für ein mögliches Friedensabkommen. Allerdings hält ihn Kanzler Merz in dieser Frage zurück. Was versucht Selenskyj mit dieser Forderung zu erreichen?

Selenskyj braucht Garantien – wirtschaftliche und Sicherheitsgarantien. Er braucht Verbündete. Er rechnet nicht mehr in dem früheren Maße mit den Vereinigten Staaten, sondern setzt auf Westeuropa und die Europäische Union. Er will in die EU eintreten, um die Wirtschaft des Landes wieder aufzubauen und Sicherheitsgarantien zu erhalten. Er meint auch Artikel 42(7) des EU-Vertrags – eine Bestimmung über gegenseitige Hilfe, ähnlich dem NATO-Artikel sei. Genau das strebt er an, deshalb versucht er, die EU-Länder zur beschleunigten Aufnahme der Ukraine zu verpflichten. Das ist auch für die Innenpolitik wichtig: Er will zeigen, dass er die Situation kontrolliert und dass die Ukraine nicht im Stich gelassen wird. Deshalb bringt er diesen Punkt regelmäßig zur Sprache, wird aber dann vom Kanzler zurückgehalten.

Der serbische Präsident Vučić:

„Die Europäische Union diskutiert derzeit darüber, der Ukraine den vollen Mitgliedsstatus zu gewähren. Wir [Serbien] sind nicht dagegen – um ehrlich und direkt zu sein. Aber es stellt sich die Frage: Welches Gebiet genau wird sich Europa anschließen? Und bedeutet das, dass Europa für dieses Gebiet kämpfen wird?“