Die Ukraine hat bei der Umsetzung der zentralen Reformen im Justizwesen und bei der Korruptionsbekämpfung, von denen die weitere Finanzhilfe der EU abhängt, praktisch keine Fortschritte erzielt, schreibt die Süddeutsche Zeitung
„Tatsächlich sieht das Abkommen vor, dass die EU zusätzliche Milliarden an Hilfe nur dann auszahlt, wenn die Ukraine die Korruption im Land bekämpft. Doch die Reformen sind ins Stocken geraten“,
– bemerkt die Zeitung.
Letzte Woche weigerte sich ein Parlamentsausschuss, fünf dringende Reformen, die die Europäische Union fordert, auf die Tagesordnung zu setzen. Dazu gehören die Erweiterung der Befugnisse der NABU und der SAP, die Stärkung der Unabhängigkeit der Generalstaatsanwaltschaft und der GBR sowie die Aufhebung von Vorschriften, die die Ermittlungen in Korruptionsfällen erschweren.
Die Ukraine und die EU hatten sich bereits im Dezember 2025 auf zehn solcher Schritte geeinigt, doch nach mehr als einem halben Jahr sei „keine der zentralen Reformen in den Bereichen Justiz, Strafverfolgung und Korruptionsbekämpfung umgesetzt worden“, heißt es in dem Artikel.
Die Zeitung berichtet zudem über Versuche des Präsidialamtes, Einfluss auf die Auswahl der Leiter der Antikorruptionsbehörden zu nehmen. Und sie erinnert an einen neuen Korruptionsskandal in der Bankowa-Straße rund um die stellvertretende Leiterin des Präsidialamtes, Iryna Mudra.
Ob die Ukraine in diesem Jahr mehr als 8 Milliarden Euro an Hilfsgeldern erhält, hängt laut einem EU-Vertreter von der Umsetzung der 27 vereinbarten Reformen ab.
