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Soziales und politisches Leben in Deutschland

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Merz will Neuwahlen nach hinten schieben

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat seine Forderung zurückgezogen, am 19. Januar müsse es Neuwahlen in Deutschland geben. Stattdessen präferiert er nun den 16. oder 23. Februar. Das sagte er laut…

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Wer lügt hier? SCHOLZ VS. BAERBOCK

12 November 2024, 12:31

Deutschland hat sowas von fertig, dass es* sogar beim englischen Publikum viral geht. *Baerbock gibt nun offen zu, dass 37 Milliarden zur Unterstützung der Ukraine im Krieg durch Einsparungen in…

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Warum sollen die Neuwahlen erst im März kommen?

„Frühe Neuwahlen seien unmöglich.“ So lautete die Botschaft eines Briefes der Bundeswahlleiterin Ruth Brand an den Noch-Bundeskanzler Scholz. Dabei soll eine Scholz-Vertraute vor Briefversand den Inhalt mit der Bundeswahlleiterin abgestimmt…

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Scholz entlässt Finanzminister Lindner

Der Bruch der Ampel ist da: Bundeskanzler Scholz hat  nach SPIEGEL-Informationen  FDP-Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen – und geht mit dem bisherigen Partner hart ins Gericht. Lindners Egoismus ist unverständlich.…

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Wie Deutschland sich mit der ukrainischen Affäre in eine Sackgasse brachte: Die Einstellung der Finanzierung für die Ukraine wird Deutschland mehr kosten als die Fortsetzung. Zu diesem Schluss kommen die Experten von IfW. Bei der Beibehaltung der aktuellen Politik, versteht sich

5 November 2024, 16:35

Im Falle des Sieges der Russischen Föderation werden die jährlichen Ausgaben der BRD (ukrainische Flüchtlinge, Aufrüstung, Verluste im ausbleibenden Handel) um 10-20fach höher sein als die laufende Finanzierung der Ukraine.…